Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Zeugeneinvernahme des Beurteilers; rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2013 - 3 ZB 10.602

  All diese Gestaltungsformen einer dienstlichen Beurteilung halten sich in dem von den Laufbahnvorschriften vorgezeichneten rechtlichen Rahmen (so grundliegend BVerwG U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245; BayVGH U.v. 19.6.2001 - 3 B 86.4139 -juris).
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2013 - 3 ZB 10.602

  Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat, ist vom Gericht zu prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (st.Rspr. BVerwG U.v. 21.3.2007 - 2 C 2/06 - DÖD 2007, 281; BayVGH B.v. 17.3.2011 - 3 ZB 10.1242 - juris).
• VGH Bayern, 17.03.2011 - 3 ZB 10.1242

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2013 - 3 ZB 10.602

  Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat, ist vom Gericht zu prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (st.Rspr. BVerwG U.v. 21.3.2007 - 2 C 2/06 - DÖD 2007, 281; BayVGH B.v. 17.3.2011 - 3 ZB 10.1242 - juris).

• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594

  § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …

  Die Verwaltungsgerichte können lediglich prüfen, ob der Beurteiler einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (…BVerfG B.v. 6.8.2002 - 2 BvR 2357/00 - juris Rn. 32;… BVerwG U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 7; BayVGH B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris Rn. 4).

  Der Beurteilungsspielraum überlässt es ihm, wie er die ihm aufgegebene, für zukünftige Personalentscheidungen verwertbare Aussage zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen gestalten und begründen und worauf er im Einzelnen sein Gesamturteil über den Beamten und seinen Vorschlag für dessen weitere dienstliche Verwendung stützen will (…BVerwG U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 juris Rn. 20; BayVGH B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris Rn. 6).

  Alle diese Gestaltungsformen halten sich in dem von den Laufbahnvorschriften und Richtlinien vorgezeichneten rechtlichen Rahmen (…BVerwG U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 juris Rn. 20; BayVGH B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris Rn. 6).

  Macht der Dienstherr in der geschilderten Weise seine Werturteile plausibel und nachvollziehbar, so wird dadurch dem Anspruch des Beamten auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) in einem ausreichenden und zugleich praktikablen, d.h. eine Überforderung des Dienstherrn vermeidenden Umfang genügt (…BVerwG U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 juris Rn. 25; BayVGH B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 CE 16.2288

  Konkurrentenverfahren um die Stelle der Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes …

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung, ob und inwieweit, der Beurteiler einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (BVerwG U.v. 21.3.2007 - 2 C 2/06; BayVGH, B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602; B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - jeweils juris).

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerwG U.v. 21.3.2007 - 2 C 2/06; BayVGH, B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602; B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - jeweils juris).

• VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 BV 13.773

  Dienstliche Beurteilung- Polizeibeamter

  Die Verwaltungsgerichte können lediglich prüfen, ob der Beurteiler einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (…BVerfG, B. v. 6.8.2002 - 2 BvR 2357/00 - juris Rn. 32;… BVerwG, U. v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris Rn. 4).

 
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit …

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Beurteilungen beschränkt sich auf die Prüfung, ob und inwieweit der Beurteiler einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (BVerwG U.v. 21.3.2007 - 2 C 2/06; BayVGH B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - jeweils juris).
• VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122

  Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche …

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Beurteilungen beschränkt sich auf die Prüfung, ob und inwieweit der Beurteiler einen unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat oder ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.2007 - 2 C 2/06 - juris; BayVGH, B. v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris).
• VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993

  Stellenbesetzung, periodische Beurteilung, Beurteilungszeitraum, …

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Beurteilungen beschränkt sich auf die Prüfung, ob und inwieweit der Beurteiler einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (BVerwG, U.v. 21.3.2007 - 2 C 2/06 - juris; BayVGH, B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 juris).
• VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

  Anspruch auf neue dienstliche Beurteilung

  Denn die Verwaltungsgerichte sind wegen des in der dienstlichen Beurteilung liegenden persönlichen Werturteils zwar auf die Prüfung beschränkt, ob der Beurteiler einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (…BVerfG, B.v. 6.8.2002 - 2 BvR 2357/00 - juris Rn. 32;… BVerwG, U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 3 CE 15.1947

  Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Konkurrent, unterschiedliche …

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Beurteilungen beschränkt sich auf die Prüfung, ob und inwieweit der Beurteiler einen unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat oder ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.2007 - 2 C 2/06 - juris; BayVGH, B. v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris).
• VG München, 20.03.2017 - M 5 E 16.4978

  Konkurrentenstreitverfahren bei Anlassbeurteilung

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Beurteilungen beschränkt sich auf die Prüfung, ob und inwieweit der Beurteiler einen unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat oder ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2007-2 C 2/06-juris; BayVGH, B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602-juris).
• VGH Bayern, 12.11.2015 - 3 B 14.2012

  Berufung, dienstliche Beurteilung, Plausibilisierung, Erkenntnisquelle, Anhörung, …

  Die Verwaltungsgerichte können lediglich prüfen, ob der Beurteiler einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (…BVerfG, B. v. 6.8.2002 - 2 BvR 2357/00 - juris Rn. 32;… BVerwG, U. v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris Rn. 4).
• VG München, 03.09.2015 - M 5 E 15.2998

  Dienstpostenbesetzung; Anfechtung der dienstlichen Beurteilung; Plausibilisierung
• VGH Bayern, 17.03.2015 - 3 CE 14.2503

  Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3292

  Konkurrentenstreit bei Besetzung eines Dienstpostens - hier: Anforderungsprofil …
• VG München, 24.04.2020 - M 5 E 19.5279

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Stellenbesetzung …
• VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419

  Konkurrenteneilverfahren, Förderlicher Dienstposten, Festlegung und Dokumentation …
• VG Schleswig, 19.07.2022 - 12 B 17/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VGH Bayern, 29.02.2016 - 3 CE 15.2295

  Keine erneute Auswahlentscheidung trotz fehlerhaften Auswahlverfahrens
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 3 CE 15.1637

  Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)
• VGH Bayern, 19.12.2014 - 3 ZB 13.2451

  Verwaltungsamtmann (BesGr A 11) bei der Deutschen Rentenversicherung
• VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
• VG Bayreuth, 02.06.2020 - B 5 K 18.245

  Dienstliche Beurteilung rechtmäßig
• VG Schleswig, 21.11.2022 - 12 B 47/22
• VG München, 31.03.2020 - M 5 E 20.635

  Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit
• VG München, 20.03.2020 - M 5 E 20.635

  Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer akademischen Rätin an einer …
• VG München, 14.11.2016 - M 5 E 16.4372

  Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 3 ZB 13.631

  Dienstliche Beurteilung; Schriftsatzfrist nach Beweisaufnahme; Voreingenommenheit …
• VG Augsburg, 03.03.2016 - Au 2 K 15.1741

  Dienstliche Beurteilung einer Polizeibeamtin
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.519

  Dienstliche Beurteilung eines Polizeioberkommissars
• VG Cottbus, 01.08.2023 - 4 K 2055/18

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
• VG Regensburg, 03.06.2020 - RN 1 K 18.1391

  Vergleich von Beamten unterschiedlicher Besoldungsgruppen
• VG München, 22.08.2016 - M 5 E 16.3251

  Konkurrentenklage um Besetzung einer Stelle
• VG Würzburg, 25.11.2014 - W 1 K 13.605

  Dienstliche Beurteilung; Beteiligung der unmittelbaren Vorgesetzten; …
• VG München, 12.10.2016 - M 5 E 16.3257

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Entscheidung für einen um …
• VG München, 24.05.2016 - M 5 E 16.883

  Streit um Dienstpostenbesetzung beim Bayerischen Landeskriminalamt
• VG München, 15.03.2016 - M 5 E 15.5849

  Einstweiliger Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers gegen Stellenbesetzung
• VG München, 18.12.2020 - M 5 E 20.4989

  Einstweiliger Rechtsschutz bei bevorstehender Stellenbesetzung (hier: parallel …
• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.60

  Dienstliche Beurteilung, fehlende Tatsachengrundlage, fehlende …